Veröffentlicht am 06.11.2026

EU Digital Omnibus: Warum sich die DSGVO-Meldefrist für Pflegebetriebe bald ändern könnte

Viele Pflegedienste und Sozialstationen kennen die 72-Stunden-Frist für die Meldung von Datenschutzverletzungen aus Artikel 33 DSGVO nur zu gut – und wie knapp sie in der Praxis oft wird, wenn ein Vorfall erst am Freitagabend auffällt. Mit dem sogenannten „Digital Omnibus“, einem großen Reformpaket der EU-Kommission, könnte sich genau das bald ändern. Noch ist nichts endgültig beschlossen, doch die Richtung der Verhandlungen lohnt schon jetzt einen Blick.

Was der Digital Omnibus ist

Am 19. November 2025 stellte die EU-Kommission ihr „Digital Omnibus“-Paket vor, wie unter anderem die Kanzlei Heuking berichtete. Ziel ist es, mehrere digitale EU-Regelwerke – darunter die DSGVO, die KI-Verordnung, die ePrivacy-Richtlinie und den Data Act – zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen, vor allem zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, die mit der Vielzahl paralleler Pflichten oft überfordert sind. Der Vorschlag durchläuft seitdem den üblichen EU-Gesetzgebungsweg: Nach der Einigung des Rates der EU auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat verhandeln Rat, Europäisches Parlament und Kommission nun im sogenannten Trilog über die endgültige Fassung.

Die wohl praxisrelevanteste Änderung: längere Meldefristen

Eine der konkretesten Änderungen betrifft die Meldefrist für Datenschutzverletzungen. Nach dem aktuellen Verhandlungsstand des Rates der EU soll die Frist zur Meldung einer Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde von bislang 72 Stunden auf 96 Stunden verlängert werden, wie Borns IT- und Windows-Blog berichtet. Für Betriebe, die eine Sicherheitsverletzung oft erst am Wochenende oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten bemerken, wäre das ein spürbar praktikablerer Zeitrahmen, um die Meldung sorgfältig und vollständig vorzubereiten, statt unter akutem Zeitdruck lückenhafte Angaben an die Behörde zu schicken, die später nachgebessert werden müssen.

Auch die KI-Verordnung wird angepasst

Neben der DSGVO wird im Rahmen des Digital Omnibus auch der Zeitplan der EU-KI-Verordnung angepasst. Nach mehreren übereinstimmenden Berichten, unter anderem von Börse Express, haben sich die EU-Institutionen darauf verständigt, die Pflichten für sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme erst ab Dezember 2027 verbindlich werden zu lassen – später als ursprünglich vorgesehen. Das betrifft perspektivisch auch Software, die in der Pflege zum Einsatz kommt, etwa bei automatisierter Dienstplanung oder KI-gestützter Dokumentation, sofern sie als Hochrisiko-System eingestuft wird und entsprechende Nachweis- und Prüfpflichten auslöst.

Was noch nicht feststeht

Wichtig ist: Der Digital Omnibus ist noch kein geltendes Recht. Die genannten Punkte sind Verhandlungsstände aus dem laufenden Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission, nicht die finale Rechtslage. Bis zu einer endgültigen Einigung können sich Details noch ändern, und erst nach Verabschiedung und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt würden neue Fristen tatsächlich gelten. Auch die Bundesärztekammer hat sich im September 2026 mit einer eigenen Stellungnahme in die Debatte eingeschaltet, was zeigt, dass gerade der Umgang mit Gesundheitsdaten im Rahmen der Reform weiterhin intensiv diskutiert wird und das Ergebnis noch offen ist.

Was Pflegeeinrichtungen jetzt tun sollten

Für den Alltag in Sozialstationen und Pflegediensten bedeutet das vor allem: aufmerksam bleiben, aber nicht vorschnell interne Abläufe ändern. Die aktuell geltende 72-Stunden-Frist bleibt so lange verbindlich, bis eine Gesetzesänderung tatsächlich in Kraft tritt. Gleichzeitig lohnt es sich, bestehende interne Prozesse zur Erkennung und Meldung von Datenschutzverletzungen – von der Bestandsaufnahme sensibler Datenverarbeitungen bis zum klaren Ablauf im Ernstfall, inklusive Zuständigkeiten und Ansprechpartnern – grundsätzlich auf dem aktuellen Stand zu halten, unabhängig davon, ob die Frist künftig 72 oder 96 Stunden beträgt. Wer schon heute weiß, wer im Betrieb bei einem Sicherheitsvorfall wen informiert und welche Unterlagen für eine Meldung nötig sind, ist unabhängig vom Ausgang der EU-Verhandlungen besser vorbereitet.

Einordnung in die größere Debatte

Der Digital Omnibus ist Teil einer größeren politischen Diskussion darüber, ob die EU mit DSGVO, KI-Verordnung und weiteren Digitalgesetzen der vergangenen Jahre insgesamt zu viel regulatorischen Aufwand für Unternehmen geschaffen hat, gerade im Vergleich zu Wettbewerbern außerhalb Europas. Befürworter der Reform argumentieren, kleinere Organisationen – wie eben auch viele Pflegedienste und Sozialstationen – profitierten am stärksten von klareren, schlankeren Regeln. Kritiker warnen dagegen davor, dass eine zu weitgehende Vereinfachung den Schutz besonders sensibler Daten wie Gesundheitsdaten aufweichen könnte. Diese Abwägung wird in den kommenden Monaten einen wesentlichen Teil der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament ausmachen.

bitman-Perspektive

Wir behalten EU-weite Entwicklungen wie den Digital Omnibus für Sie im Blick und helfen dabei, interne Datenschutz- und Meldeprozesse praxisnah aufzustellen – unabhängig davon, ob am Ende 72 oder 96 Stunden gelten. Diese Einordnung ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall; bei konkreten datenschutzrechtlichen Fragen empfehlen wir zusätzlich die Abstimmung mit Ihrer Datenschutzbeauftragten oder einer spezialisierten Kanzlei. Für die technische Seite Ihrer IT-Sicherheit sind wir gerne an Ihrer Seite: telefonisch unter 07141 141 6789 oder per E-Mail an help@bitman.de. Wir arbeiten für Ihren Erfolg.

Quellen

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